Das Geschäft geht vor
Der Westen stützte Indonesien 25 Jahre mit wirtschaftlicher und militärischer Hilfe. In Osttimor einzugreifen, fällt ihm deshalb schwer.
Von Andreas Zumach
Als es schon längst zu spät war, zeigte die EU Zähne: Anfang dieser Woche verhängte sie ein Waffenembargo gegen Indonesien. Seit zwei Wochen schlachten die indonesischen Militärs und Milizen in Osttimor ungehindert Tausende Kinder, Frauen und Männer ab, brennen ihre Häuser nieder und haben fast 400 000 Menschen vertrieben. Erst jetzt macht die EU, was Menschenrecht-Organisationen seit 24 Jahren – seit der gewaltsamen Annexion Osttimors durch das Suharto-Regime – immer wieder forderten. Das Embargo der Europäischen Union wird den indonesischen Verteidigungsminister General Wiranto, den starken Mann in Jakarta, und seine Militärs kaum beeindrucken. Zumal es zunächst nur für vier Monate gilt und bei einer «Beruhigung der Lage» nicht verlängert werden soll. Ausserdem ist das Regime in Jakarta inzwischen in der Lage, die zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung erforderlichen Waffen selber zu produzieren. Selbst für Seeschlachten ist das Land gut gerüstet – nicht gerade gegen die USA, aber gegen Nachbarn wie Australien oder Malaysia. Dafür hat in den letzten 25 Jahren vor allem Bacharuddin Jusuf Habibie gesorgt, der seit Diktator Suhartos Rücktritt im Mai 1998 als Präsident von Wirantos Gnaden fungiert. Nach dem Studium des Flugzeugbaus an der Universität Aachen machte Habibie ab Ende der Sechzigerjahre Karriere bei der deutschen Luftfahrt- und Rüstungsfirma Messerschmidt Bölkow Blohm. 1974 holte ihn Suharto zurück nach Jakarta und ernannte ihn später zum Minister für Forschung und Technologie. In dieser Funktion wusste Habibie seine Kontakte zu Wirtschaft, Regierung und Militär in westlichen Staaten bestens zu nutzen.
Der Westen machte mit ihm lukrative Geschäfte, ohne sich um die Massaker und schweren Menschenrechtsverstösse des Regimes in Osttimor und anderen indonesischen Provinzen zu kümmern. Die meisten der milliardenschweren Geschäfte, die westliche Wirtschafts- und Rüstungsunternehmen seit Ende der Siebzigerjahre mit Indonesien abwickelten, wurden über Habibie eingefädelt.
So erfolgte die Invasion Osttimors 1975 mit Waffen, die die USA geliefert hatten. In der Folge unterstützten auch Grossbritannien und Frankreich das antikommunistische Regime Suhartos und schützten Indonesien innerhalb der Uno vor allzu deutlicher Kritik.
In den Achtzigerjahren stieg Indonesien nach Japan zum zweitgrössten Wirtschaftspartner des Westens in Asien auf. Neben Rüstungsimporten organisierte Minister Habibie ausländische Lizenzen für den Nachbau von Waffen, Flugzeugen und Kriegsschiffen und schuf zu diesem Zweck riesige Industrie-Unternehmen in Indonesien. Die Schweizer Firma SIG steuerte Sturmgewehre, die Oerlikon-Contraves Flugabwehrkanonen bei. 1998 gewährte der Internationale Währungsfonds Indonesien einen Kredit von 43 Milliarden Dollar.
Habibie verteilte den Geldfluss aus dem Westen grosszügig auf seine Projekte – damit erweckte er schon als Minister den Unmut der Militärs, die sich übergangen fühlten. Trotzdem wird Habibie weiter von allen Seiten gebraucht. Als ziviles Aushängeschild dient er General Wiranto und seinen Militärs, die sich in Osttimor des Völkermords schuldig gemacht haben und deswegen in Dossiers der Uno-Menschenrechtshochkommissarin Mary Robinson bereits als Angeklagte vor einem künftigen internationalen Tribunal gehandelt werden. Für die Uno und die Regierungen des Sicherheitsrats, die aus diesem Grund nicht mit Wiranto direkt verhandeln können, ist Habibie der einzige Gesprächspartner.
Doch auf Habibies Zusagen ist nicht unbedingt Verlass, wie die letzten zwei Wochen gezeigt haben. Langjährige Beobachter rätseln, ob der Präsident die Kontrolle über den Verteidigungsminister verloren hat – und dieser über die Armeeeinheiten in Osttimor – oder ob Habibie ebenso wie Wiranto ein gerissenes Doppelspiel spielt. Der Wert aller Zusagen des Präsidenten bezüglich einer Uno-Friedenstruppe für Osttimor wird sich frühestens nächste Woche erweisen, wenn die 7000 Soldaten aus Australien, Neuseeland, den Philippinen, Malaysia, Grossbritannien sowie eventuell Frankreich stationiert sind.
Dann erst wird sich zeigen, was die vereinbarte «Kooperation» der Uno-Truppe mit den 20 000 indonesischen Soldaten bedeutet, die vorläufig in Osttimor bleiben sollen. Wird unter diesen Bedingungen die schnelle Rückführung der 400 000 vertriebenen Osttimoresen und der Wiederaufbau ihrer zerstörten Häuser möglich sein? Können Ermittler der Uno Osttimor betreten und ohne Behinderungen Untersuchungen durchführen? Die Antwort darauf hängt wesentlich davon ab, ob Habibie und Wiranto vorhaben, das Referendum vom 30. August zu akzeptieren und Osttimor in die Unabhängigkeit zu entlassen. Dazu haben sich der Präsident und sein Verteidigungsminister bislang nicht geäussert.
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